Stellungnahmen zum Ergebnis der Europawahl

Claus Vogel, Vorsitzender der FDP, warnt davor, den Wählerwunsch in Frage zu stellen: „Wer die AfD wählt, hat sich aktiv dafür entschieden. Ich deute dies wirklich als Kritik an der Ampel und der fehlenden definierten und polarisierenden Position der zu wählenden Alternativen.“ Persönlich finde er das gute Ergebnis der AfD „fürchterlich“. Und erklärt, dass das eine sehr kurzsichtige Wahl mit hoher Brisanz auf der europäischen Politikebene sei. „Ich glaube, dass sich viele Konsequenzen als böse herausstellen könnten. Es wurden viele leere Versprechungen gemacht, die nicht zielführend sind“, sagt Vogel. Er sei erschüttert und erschrocken, dass die AfD mit ihrer Polemik so viele Menschen erreicht habe und eine realpolitischer Ansatz der demokratischen Parteien immer weniger Zuspruch finde. Vogel: „Diese Wahl ist ein Zeichen für ein undefinierbares Unwohlsein mit der aktuellen Politik. Das ist eine Protestwahl und die ist gefährlich – ein Spiel mit dem Feuer.“

„Das Ergebnis der Europawahl hat uns in mancher Hinsicht überrascht. Die FDP hat nicht ganz die Ergebnisse erzielt, die wir uns erhofft hatten. Dennoch können wir stolz auf das sein, was wir erreicht haben. Jeder einzelne Wähler, den wir überzeugen konnten, zählt“, sagt Vogel. „Unsere klare, pro-europäische Haltung und unser Einsatz für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft haben Resonanz gefunden, auch wenn es nicht überall in den Wahlergebnissen sichtbar ist.“

Erschreckend empfinde er die Ergebnisse der Parteien am äußeren Rand des politischen Spektrums. Der deutliche Zuwachs und der drastische Verlust bei SPD und Grünen zeige doch sehr deutlich, dass der aktuelle Kurs auf Bundesebene auch in die europäische Politik hinein Wellen schlagen werde. Dies müsse ernst genommen werden und dürfe nicht kleingeredet werden. „Wir müssen diese Wahl als Ansporn sehen, unsere Anstrengungen noch mehr zu verstärken. Es gilt, die Bürger weiter zu überzeugen und unsere Politik noch näher an ihre Bedürfnisse zu bringen“, so Vogel. „Wir dürfen nicht vergessen, dass politische Arbeit ein Marathon und kein Sprint ist. Wir haben eine starke Basis und die richtigen Ideen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein.“