Was für gute Nachrichten! 🙏 Es war überfällig, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Druck auf das Mullah-Regime weiter zu erhöhen: den iranischen Botschafter ausweisen, alle Gelder einfrieren und Gespräche mit Vertretern der Opposition aufnehmen. Wir freuen uns, wenn ihr die Petition zum Iran unterstützt. Mehr Infos auf fdp.de/iran 💛

@strackzimmermann: „Seit Jahren liegt ein erheblicher Teil unseres nationalen Vermögens in den USA. Zu Zeiten des Kalten Krieges mag dies sinnvoll gewesen sein, doch die geopolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Vertrauen in die Verlässlichkeit transatlantischer Partner allein darf nicht unsere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität ersetzen. Die Tatsache, dass Deutschland rechtlich zwar Eigentümer dieses Goldes ist, aber keine uneingeschränkte physische Kontrolle über diese Vermögenswerte ausüben kann, ist angesichts der aktuellen internationalen Spannungen ein wachsendes Risiko.“

Jede Stimme muss bei einer Wahl gleich viel wert sein. 🗳️ Das Urteil aus Hessen stärkt unsere Demokratie: Die @fdp_hlt siegt vorm Hessischen Staatsgerichtshof und verhindert so die verfassungswidrige Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD, welche die Wahlergebnisse zu Ungunsten kleinerer Parteien massiv verzerrt hätte. Ein Sieg für faire Kommunalwahlen im März!